Donnerstag, 12. Juli 2018 | 01:45

Tschechische Minderheitsregierung übersteht Vertrauensvotum

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis eine obligatorische Vertrauensfrage im zweiten Anlauf überstanden. Für die Minderheitsregierung aus seiner populistischen ANO-Partei und der sozialdemokratischen CSSD stimmten am Donnerstagmorgen 105 der 200 Abgeordneten.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis eine obligatorische Vertrauensfrage im zweiten Anlauf überstanden. Für die Minderheitsregierung aus seiner populistischen ANO-Partei und der sozialdemokratischen CSSD stimmten am Donnerstagmorgen 105 der 200 Abgeordneten.

"Das Parlament hat dem Kabinett sein Vertrauen ausgesprochen", sagte Parlamentspräsident Radek Vondracek. 91 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung. Es war zugleich das erste Mal seit dem Ende des Kommunismus 1989, dass eine Regierung Unterstützung von der Kommunistischen Partei erhielt. Anwesend waren 196 Parlamentarier.

Vorausgegangen war eine mehr als 13-stündige Debatte im Parlament in Prag. Babis kündigte in seiner Rede an, die tschechischen Interessen in Europa aktiv zu verteidigen. "Wir wollen keine Zuwanderung", sagte der Multimilliardär.

Forderung nach Nato-Austritt

Erstmals seit der demokratischen Wende von 1989 kam die Mehrheit nur mit Hilfe der Kommunisten (KSCM) zustande. Die konservative Opposition kritisierte das Tolerierungsabkommen mit der linken Partei, die in ihrem Programm den Nato-Austritt fordert. "Bis wohin wird die Macht der Kommunisten reichen?", fragte der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala.

Im Januar hatte der 63 Jahre alte Multimilliardär Babis mit seinem ersten Kabinett die Vertrauensfrage verloren - noch ohne Unterstützung anderer Koalitionspartner. Die tschechische Verfassung sieht vor, dass sich der Ministerpräsident innerhalb von 30 Tagen nach der Vereidigung der Vertrauensabstimmung stellt.

Nach der Niederlage im Januar ernannte Staatspräsident Milos Zeman Babis ein zweites Mal für das Amt, daher folgte nun auch ein zweites Vertrauensvotum.

Letztes Tabu gebrochen

Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen das Wiedererstarken der Kommunisten. Sie riefen "Schande, Schande". Der frühere sozialdemokratische Parteichef Milan Chovanec blieb der Abstimmung aus Protest fern. Mit der Duldung durch die Kommunisten sei "das letzte Tabu der Nachwendezeit" gefallen, merkte die liberale Zeitung "Hospodarske noviny" an.


Weitere Artikel aus der gleichen Rubrik

Selbstversorger-Haus für Familie in New York vorgestellt

22 Quadratmeter Wohnraum, Lebensmittel-Anbau für 260 Tage des Jahres sowie Strom und Wasser aus eigener Produktion: Mit dem Prototyp eines modernen Selbstversorger-Hauses will die Yale University zum Umdenken beim weltweiten Wohnungsbau anregen.

Uno-Generalsekretär Guterres fordert Ende der Gewalt in Nicaragua

Nach dem Tod weiterer Menschen bei Demonstrationen in Nicaragua wächst auch im Ausland die Kritik an der Regierung. Uno-Generalsekretär António Guterres bezeichnete das gewaltsame Vorgehen im Auftrag des Staates am Montag als inakzeptabel.

Trump verteidigt nach Kritik Äusserungen auf Gipfel mit Putin

US-Präsident Donald Trump hat sein Auftreten beim Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin gegen scharfe Kritik aus der heimischen Politik verteidigt. Die beiden grössten Atommächte der Welt könnten sich nicht nur mit der Vergangenheit befassen.

Puigdemont ruft neue katalanische Separatistenbewegung ins Leben

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein Nachfolger Quim Torra haben am Montag eine neue separatistische Bewegung aus der Taufe gehoben. Diese soll dazu dienen, auf die Gründung einer eigenständigen katalanischen Republik hinzuarbeiten.

McCain: Trumps Auftritt mit Putin historischer "Tiefpunkt"

Der Auftritt von US-Präsident Donald Trump beim Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin ist auf scharfe Kritik gestossen. US-Kongressmitglieder warfen Trump vor, er habe sich nicht mit klaren Worten gegen die Einmischung Russlands in die Wahlen verwahrt.

EU und China machen erstmals wieder Fortschritte in Handelsfragen

Die EU und China haben in Handelsfragen wieder Fortschritte gemacht. Zum ersten Mal seit drei Jahren endete das Treffen wieder mit einer gemeinsamen Erklärung.