Mittwoch, 16. Mai 2018 | 17:30

Bundesanwaltschaft fordert bedingte Freiheitsstrafen für IZRS-Mitglieder

Die Bundesanwaltschaft hat für die drei IZRS-Vorstandsmitglieder Naim Cherni, Qaasim Illi und Nicolas Blancho je eine bedingte Feiheitsstrafe von 24 Monaten gefordert. Sie geht bei allen von einem mittleren Verschulden aus.

Die Bundesanwaltschaft hat für die drei IZRS-Vorstandsmitglieder Naim Cherni, Qaasim Illi und Nicolas Blancho je eine bedingte Feiheitsstrafe von 24 Monaten gefordert. Sie geht bei allen von einem mittleren Verschulden aus.

Die Staatsanwältin des Bundes, Juliette Noto, versuchte in ihrem Plädoyer mit zahlreichen Beispielen aus Internet-Videos aufzuzeigen, dass der interviewte Abdallah Al-Muhaysini ein führendes Mitglied der Al-Kaida ist. In den vom Angeklagten Naim Cherni gemachten Filmen wird gemäss Bundesanwaltschaft Al-Muhaysini eine Plattform geboten, um Propaganda zu betreiben.

Von einem journalistischen Werk könne nicht die Rede sein, betonte Noto. So schaue Al-Muhaysini während des Interviews auch direkt in die Kamera. Dabei wende er sich an die jungen Muslime der Welt. Er fordere sie verschleiert auf, in den Dschihad zu ziehen.

Die Bundesanwaltschaft wirft den drei Angeklagten mit der Produktion, dem Bewerben und der Publikation zweier Videos einen Verstoss gegen Artikel 2 des Bundesgesetzes vor. Es betrifft das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen.


Weitere Artikel aus der gleichen Rubrik

Wasserzinsen sollen bis 2024 unverändert bleiben

Die Wasserzinsen sollen vorerst nicht gesenkt werden. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Nach Kritik in der Vernehmlassung verzichtet er darauf, die Zinsen zu senken und so die Wasserkraftwerke zu entlasten.

Basler Gerichtsmitarbeiter ohne religiöse Symbole an Verhandlungen

Mitarbeitende der Gerichte im Kanton Basel-Stadt dürfen ab Sommer in Verhandlungen keine sichtbaren religiösen Symbole mehr tragen. Der Gerichtsrat hat das Personalreglement entsprechend angepasst.

Den Einen zu viel, den Andern zu wenig: Der Adoptionsurlaub ist umstritten

Wer ein Kind unter vier Jahren adoptiert, soll zwei Wochen Adoptionsurlaub beziehen können. Während sich das bürgerliche Lager gegen einen solchen Ausbau der Sozialleistungen stellt, will die linke Seite die Altersgrenze erhöhen und die Dauer des Urlaubs verlängern.

Zürich: SVP-Initiative zur Nennung von Nationalitäten eingereicht

Die Polizei im Kanton Zürich soll in ihren Meldungen die Nationalitäten von Tätern und Opfern nennen. Dies verlangt eine Initiative der SVP des Kantons Zürich, die am Mittwoch eingereicht worden ist - sieben Wochen vor Ablauf der Sammelfrist.

Churer Bischof zeigt Priester wegen mutmasslichem Sexualdelikt an

Der Churer Bischof Vitus Huonder hat einen Priester wegen eines mutmasslichen Sexualdeliktes angezeigt. Der als Pfarradministrator in Tujetsch im Bündner Oberland tätige Kirchenmann wurde verhaftet.

Neue EU-Datenschutzregeln gelten auch für Schweizer Unternehmen

Ab dem 25. Mai gelten in allen 28 EU-Staaten die neuen verschärften EU-Datenschutzregeln. Dank diesen erhalten Konsumenten wesentlich mehr Rechte, für Unternehmen bedeuten sie jedoch Mehraufwand. Auch Schweizer Firmen sind davon betroffen.